Auch in Mec-Pom werden am kommenden Sonntag Landtagswahlen abgehalten. Wie schon in Sachsen Anhalt hat die HUMANwirtschaft auch die Parteien in diesem norddeutschen Bundesland mit der Formel der Gerechtigkeit konfrontiert. Diese Formel beweisst mathematisch, das Gerechtigkeit mehr als eine Frage der Philosophie ist.
Auf dieser Grundlage hat die HUMANwirtschaft eine Liste mit 20 Fragen entwickelt, welche allen Parteien als „Wahlprüfsteine“ zugesendet wurden. Um die Beantwortung zu vereinfachen und auch Vergleichbar zu machen, sollten die Parteien bzw. die Listen und Direktkandidaten die Antworten in einer 5-stufigen Skala von „ich stimme zu“ bis „ich stimme nicht zu“ geben.
Politik ist zunächst 100 Prozent Ideologie. Was geschieht, wenn diese Ideologie jetzt mit Wissenschaft – und hier speziell mit Mathematik – konfrontiert wird? Die Formulierung der Fragen war bewusst so gewählt, das eine Konkrete Antwort zu geben war, also ohne die Möglichkeit von Ausflüchten in den philosophisch-ideologischen Raum?
Von den 19 angefragten Parteien haben wir 6 Antworten bekommen.
(in Reihenfolge des Eingangs der Antworten)
Tierschutzpartei: stellt die Formel als unvollständig in Frage und kann daher nicht darauf eingehen. In den weiteren Ausführungen könnte man meinen, man möchte den Kommunismus links überholen.
KPD: teilen die Formel ebenfalls nicht, da diese die „Ursachen von Ausbeutung und sozialer Ungleichheit auf
das Verhältnis von Zins und Wirtschaftswachstum.“ reduziert – mit Marx nicht vereinbar. Die Formel ist also zu einfach um sie zu verstehen.
Einigkeit dagegen bei „Wir lehnen leistungsloses Einkommen aus Eigentum und insbesondere die private Aneignung gesellschaftlich geschaffener Bodenwertsteigerungen ab. Boden ist keine beliebig vermehrbare Ware und Wertsteigerungen durch öffentliche Infrastruktur und gesellschaftliche Entwicklung dürfen nicht privaten Eigentümern zufallen … Auf Landesebene setzen wir uns entsprechend für öffentlichen und kommunalen Bodenbesitz, eine aktive Bodenpolitik sowie die Verhinderung
weiterer Privatisierungen ein. Eine Bodenwertgewinnabgabe kann dabei ein Instrument sein, ersetzt aber keine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. “ Diese ist in Bezug auf eine Geldreform sofort wieder vorbei. (Zins unwichtig, besser Enteignung aller Produktionsmittel)
Die Partei: antwortet treu ihrem satirischen Auftrag als Partei der Extremen Mitte. Sie stimmen vorsichtshalber uns in allen Punkten zu und bitten um 100 Punkte im Ranking. Das Schreiben ist einen separaten Beitrag in der Satire-Beilage unseres Magazins würdig und wird dort bei Gelegenheit ungekürzt veröffentlicht. Da aber ein Ausfüllen des Formulars unterblieben ist bleibt es bei 10 Zusatzpunkten für die treffenden Antworten und Schmeicheleien und somit bei 10 Punkten im Ranking. Schade.
Wir leben Demokratie: freut sich „schön dass, Sie sich für solche Themen einsetzen und dabei auch an uns gedacht haben.
Wir hätten Ihn gerne geantwortet. Doch aufgrund der Kürze der Zeit ist es uns unmöglich eine fundierte Antwort Ihnen zurück zusenden. Derzeit befindet sich die Partei „Wir leben Demokratie“ im Landtagswahlkampf. Gerne können wir danach auf dieses Thema eingehen.“
BSW: Hat in Person der Kandidatin Rica Esemann für den Wahlkreis 12 die Fragen beantwortet. Die offene Frage in Stichworten:
Wirtschaftliche Vernunft-regional, sozial und zukunftsfähig
– Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaftsstrategie für MV
– Langfristige Sicherung und Modernisierung unserer Infrastruktur
– Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Förderinstrumenten
– Gezielte Stärkung von Mittelstand, Handwerk und regionalen Unternehmen
– Regionale Wertschöpfung bei öffentlichen Aufträgen/Investitionen
– Planungssicherheit für Unternehmen und Kommunen
– Innenstädte und Ortskerne als wirtschaftliche und soziale Zentren stärken
Energiepolitik-bezahlbar, sicher und regional gestalten
– Strompreise für Bürger und Unternehmen spürbar senken
– Netze und Speicherkapazitäten vorrangig ausbauen
– Kommunale Stadtwerke und regionale Energieversorgung
– Bürger und Kommunen an Energieprojekten beteiligen, Photovoltaik bevorzugt auf versiegelten Flächen ausbauen
– Leistung und Versorgungssicherheit vor starre Flächenziele
– Technologieoffene Energiepolitik
Im Ranking kommen die Antworten auf 45 (von 100) Punkte. Die Grundsätzlichen Fragen sind echt gemischt (9 von 20), In der Bodenpolitik nähern sich unsere Standpunkte stärker (11 von 20), auch in der Umsetzung trifft man sich nahe der Mitte (6 von 15).
Freie Wähler: Auch hier gibt es eine verbindliche Antwort vom Spitzenkandidaten und Direktkandidaten Karl Kessner Wahlkreis 19. „Ich vertraue dem Markt und möcht der Wirtschaft eher weniger als mehr Vorgaben machen. Mietpreisbremse und Co. verzerren den Markt und machen nur noch mehr Subvention und Förderung nötig, um vermeintliche Gerechtigkeit zu wahren.“
Im Ränking ergeben sich hier 49 Punkte und das damit beste aller (inklus. andere Wahlen) Ergebnisse.
Im Einzelnen: Grundsatzfragen 9 von 20, Ausreden der Politik 17 von 30, Bodenpolitk 9 von 20, Geldpolitik 8 von 15, in der Umsetzung 6 von 15.
Alle anderen Parteien habe keine Reaktion gezeigt.
Fazit:
Als Direktkandidaten können die hier erwähnten Kandidaten des BSW und der Freien Wähler empfohlen werden. Für sie spricht der Mut sich mit den Antworten in unserem Fragebogen festzulegen. Auch wenn unsere Positionen nicht unbedingt voll übereinstimmen.
Bei der Zweitstimme sollten diese beiden Parteien ebenfalls in Erähnung gezogen werden, da beide Kandidaten auch einen vorderen Listenplatz inne haben.
Alle anderen Parteien sind den konkreten Frage ausgewichen bzw haben eben gar nicht erst geantwortet. Null Punkte = keine Empfehlung.
20.9. – Sie haben die (Q)Wahl