14. Oktober 2025

75 Jahre Humanwirtschaftspartei – Herzlichen Glückwunsch !

Am 9. September 1950 entstand in Bielefeld als Zusammenschluß der freiwirtschaftlichen Parteien RSF (Radikal-Soziale Freiheitspartei) aus der britischen Zone, der Sozialen Freiheitspartei SF (amerk. Zone) sowie der Freien Sozialen Partei FSP aus der französischen die Frei-Soziale Union (FSU). Sie wurde mit dem Ziel gegründet, „die Erkenntnisse Silvio Gesells durch eine unabhängige politische Organisation zu verwirklichen“. Zum ersten Vorsitzenden wählte die Versammlung den Architekten Richard Batz, der zuvor der RSF vorstand. Die Umbenennung in „Humanwirtschaftspartei“ erfolgte auf einem Sonderparteitag am 28. April 2001 in der Silvio-Gesell-Tagungsstätte, zwischen Wuppertal und Neviges gelegen. Sie ist damit eine der ältesten Parteien Deutschlands.

Trotz mannigfaltiger Behinderungen, wie z. B. die undemokratische 5%-Klausel, Benachteiligungen kleiner Parteien bei der Wahlkampfkostenerstattung, willkürliche Nichtzulassung zu Wahlen basierend auf den Passus der „mangelnden Ernsthaftigkeit“ (Sollten nicht die Wählerinnen entscheiden, ob sie einer Partei vertrauen oder eben nicht, statt das die in den Parlamenten befindlichen Abgeordneten darüber befinden, welche Mitbewerber auf den Wahlzettel kommen ???) . Ist es nicht ein Hinweis auf eine gewisse Ernsthaftigkeit, daß es die Partei noch immer gibt?

Das neue Bundeswahlgesetz läßt Wahlkreiskandidaturen für Parteien nur noch zu, wenn auch in dem betreffenden Bundesland eine Landesliste aufgestellt wird und die für eine Wahlteilnahme notwendigen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Für die meisten Bundesländer sind das 2000 an der Zahl. Das bedeutet in der Praxis, daß so manche Organisation nicht mehr an Bundestagswahlen teilnehmen kann, bzw. jene, die es in einigen Bundesländern schaffen, in den anderen, in denen sie an der Meßlatte scheitert, auch nicht mehr auf dem Wahlzettel steht und damit weniger sichtbar ist.

Die CDU/CSU fordert lauthals eine Änderung des aktuell geltenden Bundestagswahlgesetz mit Blick auf den Modus der Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Bundestages. Wenn sie aufrichtig eine Stärkung der Demokratie möchte, wofür in vielen Sonntagsreden zu Recht immer wieder geworben wird, sollte in diesem Zusammenhang an einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für neue, für kleine Parteien denken. Denn schnell führt ein Scheitern bei einer Wahlteilnahme bei den Aktiven, die oftmals in Ermangelung finanzieller Ressourcen diesen Nachteil durch ein umso größeres ehrenamtliches Engagement auszugleichen versuchen, zu Demokratieverdrossenheit.

1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in einer Rede*:“Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ und: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der Bürger. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir sind keine Erwählten. Wir sind Gewählte…“

Hoffen wir, dass es die Humanwirtschaftspartei als Streiterin für die Natürliche Wirtschaftsordnung wie auch für die Demokratie in 75 Jahren noch geben wird.

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