Am 9. September 1950 entstand in Bielefeld als Zusammenschlu\u00df der freiwirtschaftlichen Parteien RSF (Radikal-Soziale Freiheitspartei) aus der britischen Zone, der Sozialen Freiheitspartei SF (amerk. Zone) sowie der Freien Sozialen Partei FSP aus der franz\u00f6sischen die Frei-Soziale Union (FSU). Sie wurde mit dem Ziel gegr\u00fcndet, „die Erkenntnisse Silvio Gesells durch eine unabh\u00e4ngige politische Organisation zu verwirklichen“. Zum ersten Vorsitzenden w\u00e4hlte die Versammlung den Architekten Richard Batz, der zuvor der RSF vorstand. Die Umbenennung in „Humanwirtschaftspartei“ erfolgte auf einem Sonderparteitag am 28. April 2001 in der Silvio-Gesell-Tagungsst\u00e4tte, zwischen Wuppertal und Neviges gelegen. Sie ist damit eine der \u00e4ltesten Parteien Deutschlands. <\/p>\n\n\n\n
Trotz mannigfaltiger Behinderungen, wie z. B. die undemokratische 5%-Klausel, Benachteiligungen kleiner Parteien bei der Wahlkampfkostenerstattung, willk\u00fcrliche Nichtzulassung zu Wahlen basierend auf den Passus der „mangelnden Ernsthaftigkeit“ (Sollten nicht die W\u00e4hlerinnen entscheiden, ob sie einer Partei vertrauen oder eben nicht, statt das die in den Parlamenten befindlichen Abgeordneten dar\u00fcber befinden, welche Mitbewerber auf den Wahlzettel kommen ???) . Ist es nicht ein Hinweis auf eine gewisse Ernsthaftigkeit, da\u00df es die Partei noch immer gibt? <\/p>\n\n\n\n
Das neue Bundeswahlgesetz l\u00e4\u00dft Wahlkreiskandidaturen f\u00fcr Parteien nur noch zu, wenn auch in dem betreffenden Bundesland eine Landesliste aufgestellt wird und die f\u00fcr eine Wahlteilnahme notwendigen Unterst\u00fctzungsunterschriften gesammelt werden. F\u00fcr die meisten Bundesl\u00e4nder sind das 2000 an der Zahl. Das bedeutet in der Praxis, da\u00df so manche Organisation nicht mehr an Bundestagswahlen teilnehmen kann, bzw. jene, die es in einigen Bundesl\u00e4ndern schaffen, in den anderen, in denen sie an der Me\u00dflatte scheitert, auch nicht mehr auf dem Wahlzettel steht und damit weniger sichtbar ist. <\/p>\n\n\n\n
Die CDU\/CSU fordert lauthals eine \u00c4nderung des aktuell geltenden Bundestagswahlgesetz mit Blick auf den Modus der Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Bundestages. Wenn sie aufrichtig eine St\u00e4rkung der Demokratie m\u00f6chte, wof\u00fcr in vielen Sonntagsreden zu Recht immer wieder geworben wird, sollte in diesem Zusammenhang an einer Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen f\u00fcr neue, f\u00fcr kleine Parteien denken. Denn schnell f\u00fchrt ein Scheitern bei einer Wahlteilnahme bei den Aktiven, die oftmals in Ermangelung finanzieller Ressourcen diesen Nachteil durch ein umso gr\u00f6\u00dferes ehrenamtliches Engagement auszugleichen versuchen, zu Demokratieverdrossenheit. <\/p>\n\n\n\n
1969 sagte der damalige Bundeskanzler Willy Brandt in einer Rede*:“Wir wollen mehr Demokratie wagen.<\/strong>“ und: „Die Regierung kann in der Demokratie nur erfolgreich wirken, wenn sie getragen wird vom demokratischen Engagement der B\u00fcrger<\/strong>. Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter W\u00fcrde und hoheitsvoller Distanz. Wir sind keine Erw\u00e4hlten. Wir sind Gew\u00e4hlte\u2026“<\/p>\n\n\n\n