(Dieser Beitrag wurde von der Webseite der HUMANwirtschaftspartei \u00fcbernommen)<\/p>\n\n\n\n
Reblog#<\/p>\n\n\n\n
von Guy Standing<\/p>\n\n\n\n
Wir leben im Zeitalter des Rentier-Kapitalismus. Dieser stellt den krisenhaften H\u00f6hepunkt eines globalen Transformationsprozesses dar, der alle prokapitalistischen Argumente entkr\u00e4ftet. Denn das System, das sich da herausgebildet hat, ist grundlegend anders, als seine F\u00fcrsprecher behaupten. Sie tragen das Glaubensbekenntnis zur \u201eFreiheit der M\u00e4rkte\u201c vor sich her und geben vor, diese weiter ausbauen zu wollen. Das ist nicht wahr. Die gegenw\u00e4rtige Marktwirtschaft ist ganz und gar unfrei.<\/p>\n\n\n\n
Wie k\u00f6nnen Politiker behaupten, wir h\u00e4tten ein System marktwirtschaftlicher Freiheit, wenn Unternehmen durch Patente 20 Jahre lang Mo\u00adno\u00adpol\u00adeink\u00fcnfte einfahren k\u00f6nnen und damit jeglichen Wettbewerb verhindern? Wie k\u00f6nnen sie von freien M\u00e4rkten sprechen, wenn das Urheberrecht noch 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers dessen Erben ein garantiertes Einkommen zuspricht? Aber statt diese und andere Negationen der Freiheit des Markts zu unterbinden, schaffen die Staat<\/a>en Regeln, die sie noch verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n Das System der Einkommensverteilung des 20. Jahrhunderts ist zusammengebrochen. Seit den 1980er Jahren geht in den meisten wichtigen Volkswirtschaften ein immer geringerer Anteil des Gesamteinkommens an die Erwerbst\u00e4tigen. Die durchschnittlichen Reall\u00f6hne stagnieren oder sind sogar r\u00fcckl\u00e4ufig. Heute h\u00e4uft eine winzige Minderheit von Menschen und Unternehmen einen gigantischen Reichtum an, und zwar nicht durch \u201eharte Arbeit\u201c oder produktive T\u00e4tigkeit, sondern durch sogenannte Renteneinkommen.<\/a><\/p>\n\n\n\n Rentiers beziehen ihre Eink\u00fcnfte aus dem Besitz knapper oder k\u00fcnstlich knapp gehaltener Verm\u00f6genswerte. Am bekanntesten sind die Renteneinnahmen aus Grund und Boden, H\u00e4usern, Rohstoffen oder Finanzinvestitionen. Aber auch andere Quellen spielen eine immer wichtigere Rolle: Schuldzinsen, die an die Kreditgeber gehen, Ertr\u00e4ge aus \u201egeistigem Eigentum\u201c, Renditen aus Kapitalanlagen, \u00fcberh\u00f6hte Profite aus Monopolunternehmen, Eink\u00fcnfte aus Subventionen oder auch Gewinne von Finanzvermittlern aus Gesch\u00e4ften mit Dritten.<\/p>\n\n\n\n John Maynard Keynes (1883\u20131946) tat den Rentier als \u201efunktionslosen Investor\u201c ab, der seine Einnahmen ausschlie\u00dflich durch sein Eigentum an Kapital erziele, dessen \u201eKnappheitswert\u201c er ausnutze. In seiner bahnbrechenden \u201eAllgemeinen Theorie\u201c von 1936 kam \u00adKeynes zu dem Schluss, die zunehmende Ausbreitung der Kapitalismus werde \u201ef\u00fcr die Rentiers das langsame Aus bedeuten und folglich auch f\u00fcr die wachsende repressive Macht der Kapitalisten, den Knappheitswert des Kapitals auszunutzen\u201c.1<\/a><\/sup> Nun, 90 Jahre sp\u00e4ter, sind die Rentiers alles andere als ausgestorben; sie sind vielmehr die wesentlichen Nutznie\u00dfer des modernen Kapitalismus.<\/p>\n\n\n\n Als sich in den 1980er Jahren der Neoliberalismus durchsetzte, wurde der Begriff der Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur fixen Idee: Ein Land k\u00f6nne nur dann hohe Wachstumsraten erzielen, wenn es wettbewerbsf\u00e4higer sei als das andere. Das bedeutet niedrigere Produktionskosten und eine h\u00f6here Rentabilit\u00e4t als bei der \u201eKonkurrenz\u201c sowie geringere Steuern f\u00fcr potenzielle Investoren.<\/p>\n\n\n\n Die klassische politische \u00d6konomie setzt auf den Handel mittels \u201ekomparativer Kostenvorteile\u201c: Einzelne L\u00e4nder sollen sich auf die G\u00fcter und Dienstleistungen spezialisieren, die sie effizienter als andere produzierten. Doch nun hie\u00df es, dass alle L\u00e4nder in denselben \u00adDingen die anderen \u00fcbertrumpfen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Es ging jetzt darum, ausl\u00e4ndische Investitionen anzuziehen und zu halten, die Exporte zu steigern und die Importe einzuschr\u00e4nken. Das rechtfertigte die Senkung direkter Steuern, insbesondere auf Kapital, und Subventionen f\u00fcr Investoren. Konzerne und Finanziers wirkten mit ihrer ganzen Macht auf Regierungen und internationale Fi\u00adnanz\u00adins\u00adti\u00adtu\u00adtionen ein, einen globalen institutionellen und regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den Eliten die Maximierung ihres Renteneinkommens erm\u00f6glichen sollte. Die Behauptung, der globale Kapitalismus basiere auf freien M\u00e4rkten, ist somit die erste L\u00fcge des Rentier-Kapitalismus.<\/p>\n\n\n\n Seit 1995 das f\u00fcr alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) verbindliche \u201e\u00dcbereinkommen \u00fcber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums\u201c (Trips) verabschiedet wurde, geh\u00f6ren die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte zu den wichtigsten Quellen von Renten\u00adein\u00adkom\u00admen. Diese beruhen auf der Marktmacht von Warenzeichen, Urheberrechten, Geschmacksmusterrechten, gesch\u00fctzten geografischen Angaben, Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und Patenten. Wissensintensive Industrien, die heute rund 30 Prozent der globalen Produktion ausmachen, erzielen heute ebenso hohe Gewinne aus geistigen Eigentumsrechten wie aus der Produktion von G\u00fctern oder Dienstleistungen. Erm\u00f6glicht wurde dies durch das \u00dcberlassen von Wissensmonopolen an private Interessenten, was diesen gestattet, den Zugang zu Wissen zu beschr\u00e4nken und den Preis dieses Wissens \u2013 und so auch der damit erstellten Produkte und Dienstleistungen \u2013 zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n Die Behauptung, geistige Eigentumsrechte w\u00fcrden Unternehmer und Investoren ermutigen, Risiken einzugehen, ist die zweite L\u00fcge des Rentier-Kapitalismus. Viele patentierte Erfindungen beruhen auf \u00f6ffentlich gef\u00f6rderter Forschung. Die Rechnung zahlt also die Allgemeinheit \u00fcber Steuern, \u00fcber h\u00f6here Preise f\u00fcr patentierte Produkte und aufgrund des Verlusts geistiger Gemeing\u00fcter.<\/p>\n\n\n\n Ohnehin sind die meisten Innova\u00adtionen, die dank der Patente hohe Ertr\u00e4ge abwerfen, das Ergebnis einer ganzen Reihe von Ideen und Experimenten, hinter denen zahlreiche Einzelpersonen oder Gruppen stehen. Der Beitrag, den etwa Bill Gates zum technologischen Fortschritt geleistet hat, gleicht einem Kieselstein am Fu\u00df des Felsens von Gibraltar. Dass man ihm und seinesgleichen den ganzen Felsen \u00fcberl\u00e4sst, ist moralisch nicht zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n Zudem werden viele Patente gar nicht angemeldet, um sie tats\u00e4chlich zu nutzen, sondern nur, um zu verhindern, dass andere mit den Ideen etwas anfangen. Das geht so weit, dass herrschende Konzerne tausende von Patenten absaugen und damit Monopoleinkommen generieren, die zu einer regelrechten Geldlawine anwachsen.<\/p>\n\n\n\n Die dritte L\u00fcge des Rentier-Kapitalismus lautet, dass die institutionelle Struktur des Kapitals, die das Zeitalter der Globalisierung hervorgebracht hat, \u201egut f\u00fcr das Wachstum\u201c sei. Das Gegenteil trifft zu: Diese Struktur hat das Wirtschaftswachstum eher behindert. Und da, wo ein Wachstum zu verzeichnen war, war es weniger nachhaltig und mit steigenden \u00f6kologischen Kosten verbunden, die zu einem erheblichen Teil auf die Mechanismen der Rentier-\u00d6konomie zur\u00fcckgehen.<\/p>\n\n\n\n Das gilt speziell f\u00fcr die mittlerweile mehr als 3000 Handels- und Investi\u00adtions\u00adabkommen, f\u00fcr deren inves\u00adti\u00adtions\u00adf\u00f6rdernde Wirkung es keinerlei Belege gibt. Die meisten Untersuchungen haben nur eine schwache oder gar keine Korrelation zwischen solchen interna\u00adtio\u00adnalen Vertr\u00e4gen und den Investi\u00adtions\u00adstr\u00f6men feststellen k\u00f6nnen. Auch zwischen der \u00d6ffnung f\u00fcr ausl\u00e4ndische Investitionen und Wirtschaftswachstum besteht kein nennenswerter Zusammenhang, wohl aber zwischen diesen Investitionen und finanzieller Instabilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n Die vierte L\u00fcge des Rentier-Kapitalismus ist die Behauptung, die Gewinne spiegelten die Effizienz des Managements und seien die Antwort auf dessen Risikobereitschaft. In Wirklichkeit kommen die h\u00f6heren Gewinne nur den Beziehern von Renteneinkommen zugute. Und ein Gro\u00dfteil dieser Gewinne hat mit Finanzanlagen zu tun oder mit geistigen Eigentumsrechten oder den vielf\u00e4ltigen Subventionen zugunsten des Kapitals.<\/p>\n\n\n\n