(Beitrag aktuallisiert am 2.9. 17.00 Uhr)
Zu Sommerbeginn veröffentlichte die Zeitschrift Humane Wirtschaft einen Beitrag zur Formel der Gerechtigkeit. Diese Formel beweisst mathematisch, das Gerechtigkeit mehr als eine Frage der Philosophie ist.
Auf dieser Grundlage hat die HUMANwirtschaft eine Liste mit 20 Fragen entwickelt, welche allen Parteien als „Wahlprüfsteine“ zugesendet wurden. Um die Beantwortung zu vereinfachen und auch Vergleichbar zu machen, sollten die Parteien bzw. die Listen und Direktkandidaten die Antworten in einer 5-stufigen Skala von „ich stimme zu“ bis „ich stimme nicht zu“ geben.
Zeit zur Beantwortung hatten die Parteien und Kandidaten bis zum (24.8.) 30.8.
Angeschrieben wurden die Landesverbände der Parteien – wo keine Erkennbar die jeweilige Bundespartei mit bitte um Weiterleitung. Die Fragen befanden sich auf einem Webformular auf der Webseite. Und waren nur über den genauen Link aufrufbar.
Politik ist zunächst 100 Prozent Ideologie. Was geschieht, wenn diese Ideologie jetzt mit Wissenschaft – und hier speziell mit Mathematik – konfrontiert wird? Die Formulierung der Fragen war bewusst so gewählt, das eine Konkrete Antwort zu geben war, also ohne die Möglichkeit von Ausflüchten in den philosophisch-ideologischen Raum? Und ja, Politiker fürchten konkrete Antworten wie der Teufel das Weihwasser. Im Prinzip also eine unlösbare Aufgabe.
Von den 17 angefragten Parteien haben wir 5 Antworten bekommen.
(in Reihenfolge des Eingangs der Antworten)
CDU: automatische Mailantwort mit dem Versprechen sich um eine Antwort zu bemühen – das war alles.
Die Partei: Verweis auf den Wahlomaten, ansonsten „wir haben durchaus Interesse an sozialer Gerechtigkeit, aber keine Kapas, jede Anfrage komplett irrelevanter Organisation zu beantworten.“ – Die Komiker waren schlicht überfordert.
Die Linke: bedauert personellen Mangel zwecks Beantwortung , verweist aber auf ihr Programm, und „nehmen wir Ihre Positionen interessiert zur Kenntnis, können Ihnen aber keine ausgearbeiteten Antworten zukommen lassen. Wir sehen aber, dass es zwischen Ihren und unsere Positionen eine größere Schnittmenge gibt.“ Wo sich genau diese Schnittmengen befinden wird leider nicht gesagt.
Freie Wähler: wollten uns eine detailierte Antwort zu kommen lassen, was aber dann wohl doch nicht geklappt hat.
Volt: Ist die einzige Partei, welche ausführlich auf unsere Prüfsteine geantwortet hat.
Im Punkt der Grundsatzfragen besteht eine relativ Übereinstimmung mit den Ansichten der Humanwirtschaft. Eine relativ hohe Übereinstimmung finden wir bei den Ausreden der Politk, und vor allem in der Bodenpolitk. In den Fragen der Geldpolitk und den Möglichkeiten der Umsetzung gehen die Ansichten allerdings noch auseinander. Volt hat entsprechend unserer internen Punktewertung 48 von 100 Punkten erreicht.
Die 21 Frage, in welcher es um konkrete Schritte bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung ging, beantwortete Volt wie folgt:
Volt steht für eine soziale Marktwirtschaft, die Wohlstand innerhalb der planetaren Grenzen sichert. Systemischen Ungleichgewichten und spekulativer Vermögenskonzentration begegnen wir entschlossen:
Kapital demokratisieren (K): Wir wollen Kapitalbesitz für alle öffnen. Wir fordern eine progressive Erbschaftsteuer für sehr große Millionenvermögen und ein staatliches Startkapital („soziale Erbschaft“) von 20.000 € für alle 21-Jährigen zur Förderung der Chancengleichheit.
Arbeit stärken (C−W): Wir wollen Löhne anheben und Tarifbindungen ausbauen, um Erwerbseinkommen zu stärken. Im Steuersystem wollen wir Arbeit entlasten und Erträge aus Kapital und Arbeit einander steuerlich angleichen.
Bodenpolitik: Wir wirken Bodenspekulation durch den gezielten Aufbau kommunaler Bodenfonds und eine am Gemeinwohl ausgerichtete Grundsteuerreform entgegen.
Konkrete Schritte in den ersten 100 Tagen unserer Regierungsbeteiligung:
Kommunale Bodenfonds initiieren: Wir bringen Landesförderung auf den Weg, damit Kommunen strategisch wichtige Grundstücke erwerben und Bauland dem spekulativen Markt entziehen können.
Grundsteuer-Reform anstoßen: Wir leiten eine Reform ein, die unbebautes Spekulationsbauland und versiegelte Flächen höher belastet, während ökologische Freiflächen und Gebäude mit sozialer Funktion steuerlich begünstigt werden.
Tarif-Initiative starten: Wir stoßen die Initiative „Tarifland Sachsen-Anhalt“ mit Branchendialogen an und koppeln die Vergabe öffentlicher Aufträge verbindlich an die Einhaltung von Tarif- und Mindestlöhnen.
Alle anderen Parteien habe keine Reaktion gezeigt.
Fazit:
Volt hat zwar nicht die für eine direkte Empfehlung nötigen Punkte (mind. 70) erreicht, kann aber als Partei mit Potential betrachtet werden.
Da von den anderen Parteien die Wahlprüfsteine nicht beantwortet wurden, kann daher nach den Gesichtspunkten der Fragestellung auch keine der weiteren Parteien empfohlen werden. Es bleibt also beim Wähler hängen, wo er sein Kreuz zu machen gedenkt. Im Prinzip ist keine Partei, welche den Fragen nach Gerechtigkeit ausweicht, wählbar.
Zum andern scheint die Wahl in Sachsen-Anhalt eine gewisse Art von Schicksalwahl zu sein.
Entweder Veränderungen mit der Brechstange (Partei deren Name nicht genannt werden darf) oder ein „Immer weiter so wie gehabt“ (Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen – die Kandidaten der Nationalen Front). Beide haben, beides ist keine Lösung für die Probleme unserer Gesellschaft. Beides führt in die Diktatur. Ein Vorschlag einiger vom baldigen Vergessen bedrohter Parteien ist daher „Taktisch wählen“. Wenn eine Wahlentscheidung aber zu einer Taktik verkommt, ist die Demokratie schon beerdigt bzw. eingemauert. Und ein Teil Deutschlands hat schon einmal 30 Jahre hinter einer Mauer spezifische Erfahrungen machen können. Das sollte nicht wieder geschehen.
Was dringend benötigt wird ist aber im Prinzip eine überparteiliche Landesregierung und sich auf sachlicher Ebene findende Mehrheiten quer durch alle Parteien.
6.9. – Sie haben die (Q)Wahl